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9. September: Auf zur Pro-Sarrazin-Demonstration in Frankfurt a. M.!

Wie das islamkritische Portal POLITICALLY INCORRECT berichtet, rufen mehrere (parteipolitisch) unabhängige Gruppen aus diversen sozialen Netzwerken zu einem “Trauermarsch für die Meinungsfreiheit” in Sachen Thilo Sarrazin am Donnerstag, den 9. September um 18 Uhr auf.

Per Pressemitteilung erfolgte bereits die Unterstützung durch die örtlichen Freien Wähler, die (lediglich in Frankfurt!) nicht nur wegen eines Interviews ihres Vorsitzenden mit der neurechten BLAUEN NARZISSE den Ruf haben, konservativer als die CDU zu sein, auch wenn dies natürlich heutzutage wahrlich keine Kunst mehr ist. In dem Aufruf heisst es, “wenn Menschen in Deutschland für die Formulierung ihrer begründeten Meinung – ob in Wort oder Schrift – mit beruflichen Nachteilen und öffentlicher Verfemung durch Bundeskanzlerin, Bundespräsident, Parteien und großen Teilen der Medien rechnen müssen, ist der Schritt in eine faktische Meinungsdiktatur nicht mehr weit.”

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GESAMTRECHTS klärt auf: Die “Fakten” der “Expertin” Naika Foroutan

Naika Foroutan: Recht-habend oder rechthaberisch?

Bis vor wenigen Tagen hat sie kein Mensch in Deutschland gekannt: Die Politologin Naika Foroutan des Projektes “Hybride europäisch-islamische Identitätsmodelle” der Humboldt-Universität in Berlin.

Erstmals ins Licht der Öffentlichkeit rückte die muslimische Sozialwissenschaftlerin, als ihr in Beckmanns Diskussionssendung zum Fall Sarrazin die Rolle der Schafrichterin zu Teil kam. Ihre Aufgabe: Vernichtung der einwanderungspolitischen Thesen Thilo Sarrazins durch Fakten, die sie im Rahmen ihrer wissenschaftlichen Erfahrungen gesammelt haben will. Ihr Argumentationsmuster ist ein typisches linkes, ihre Fakten mehr als zweifelhaft und ihre Aussagen bis heute ungeprüft.

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FPÖ-Anti-Minarett-Spiel “Moschee Baba” verboten

“Liebe Besucher, aufgrund der politischen Einflussnahme unserer Gegner wurde dieses Spiel durch die Justiz verboten.”

Das steht auf der Netzseite des beliebten Spieles Moschee Baba, das die steirische FPÖ veröffentlicht hat. 214.000 Zugriffe hatte das Minarettverbotsspiel, bevor es aus dem Netz genommen wurde.

Ähnlich wie bei den Schwedendemokraten entwickelt sich in Österreich eine Wahlwerbeaktion der FPÖ zu einer Niederlage, aber zu einer Niederlage, die aufgrund der medialen Aufmerksamkeit letzendlich doch ein überragender Sieg ist. Freitagmittag wurde das FPÖ-Minarettspiel aus dem Netz genommen.

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Bundesbank-Rauswurf: Sarrazin geht in die Offensive!

Nachdem die Bundesbank beschlossen hat, den Multi-Kulti-besoffenen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) um die Ablösung ihres Vorstandsmitgliedes Thilo Sarrazin zu ersuchen, geht der Wahr-Sager in die Offensive.

Zunächst gab Sarrazin gegenüber dem TAGESSPIEGEL zu, in den letzten Tagen an einen Rücktritt aus freien Stücken gedacht zu haben: “Ich habe von Dienstag bis Donnerstagmorgen geschwankt. Der gewaltige Zuspruch war für mich aber Zeichen genug, dass ich nicht nur an meine Bequemlichkeit denken durfte.” Folglich geht er nun mit einer Kampfansage in die Phase der bevorstehenden Entlassung. Dem FOCUS sagte er, Wulff werde “sich genau überlegen, ob er eine Art politischen Schauprozess vollenden will, der anschließend von den Gerichten kassiert wird.”

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Angst vor der geistig-moralischen Wende: 18 Millionen Euro gegen Rechts

Die Funktionäre und Politiker der etablierten Parteien haben Millionen von Einwanderern nach Deutschland geholt, ohne die Bevölkerung zu fragen.

Nun da das Volk, ihren Volksvertretern die Meinung sagt und sich mit Thilo Sarrazins Hilfe gegen die Überausländerung und Islamisierung des Heimatlandes wehrt, sollen erneut Millionen von Euro gegen Rechts fließen. Demokratie ist für die Blockparteien von SED/Die Linke bis CSU so lange was Gutes, bis jemand von außen in ihr Multikultidisneyland einbricht. Die Politiker machen sich keine Sorgen über die Ursachen des Problems, sondern doktern lieber an den Auswirkungen ihrer verfehlten Politik herum. Sie versuchen das Volk neu zu wählen, anstatt dem Begehren des Volkes zu folgen.

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Zitat des Tages

Diese Aussagen sind allesamt Unsinn.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Äußerungen von Thilo Sarrazin. Wie zuvor schon Grünen-Chef Cem Özdemir erklärte sie ihre Haltung zum Thema ausgerechnet gegenüber der türkischen Zeitung SABAH.

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Erfreulich: Sarrazin-Debatte nutzt der deutschen Rechten

Von der Debatte um die Überfremdungs- und Islamisierungskritik des Bundesbankers Thilo Sarrazin bzw. genauer gesagt dem Kesseltreiben gegen den Wahr-Sager profitiert die deutsche Rechte insgesamt – weil sie das Thema energisch angeht.

Dabei ist dies keine Selbstverständlichkeit, wie diverse Beispiele aus der Vergangenheit zeigen. Umso erfreulicher ist es, dass nun beispielsweise der neurechte, der konservativen Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT nahe stehende Verlag Edition Antaios dank dem Hype um das Sarrazin-Buch “Deutschland schafft sich ab” so viele Tausend Exemplare einer Studie über den Bundesbanker absetzt, dass sogar die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG darauf aufmerksam wurde. Auch hat der Verlag flugs einen Sarrazin-Aufkleber (Bild links) in sein Sortiment aufgenommen, der mit dessen Konterfei für eine “Wende” wirbt und auf das Magazin SEZESSION hinweist, das das Haus ebenfalls verlegt. Die besagte JUNGE FREIHEIT verzeichnet derweil einen nie dagewesenen Ansturm auf das Sarrazin-Buch in ihrem virtuellen Buchladen.

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ZDF-”Maybrit Illner” über die Thesen von Sarrazin

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MSN lässt Deutsche über Ausländer abstimmen

Nach Sarrazins Tabubruch scheinen nun bei immer mehr Medien die Vorhänge zu fallen.

Jüngstes Beispiel ist der amerikanische Mediengigant MSN, der auf seiner Deutschland-Netzseite prominent mit einer Umfrage über Ausländer wirbt. Die Fragestellung lautet diesmal aber nicht, ob man nur Sarrazins Thesen zustimmt, sondern ganz konkret, ob es in Deutschland weniger Ausländer geben sollte.

Trotz der relativ eindeutigen Fragestellung bekennen sich nach jüngstem Stand 75 Prozent zu der Ansicht

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Hugo Müller-Vogg: Die CDU hat ein Sarrazinproblem

Müller-Vogg: Polit-Insider

In seiner Kolumne “Berlin intern” hat sich der BILD-Journalist Hugo Müller Vogg zur Wirkung der Sarrazin-Debatte auf die CDU ausgelassen.

Selbige hat sich bis auf einige Entgleisungen ihrer besonders schlimmen Linksausleger bisher erstaunlich ruhig zum Fall Sarrazin verhalten. Nicht ohne Grund, so Müller-Vogg: Viele CDU-Abgeordneten sorgten sich um ihre konservativen Stammwähler, die Sarrazins Thesen natürlich mehrheitlich zustimmen und betrachteten deshalb die klare Anti-Haltung von Angela Merkel als fahrlässig. Bezeichnend für den konservativen Flügel der CDU ist jedenfalls das Verhalten eines CDU-Funktionärs

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Zitat des Tages

“Das eigentliche rechtsradikale Potenzial liegt latent bei mehr als 10 Prozent bis zu 14 Prozent je nachdem, wie man es eingrenzt. Es ist Aufgabe der Parteien, zu verhindern, dass es sich manifestiert”

Forsa-Chef Manfred Güllner gegenüber der PASSAUER NEUEN PRESSE. Er warnt eindringlich vor dem Entstehen einer populistischen Rechtspartei, die die Sorgen und Nöte der Deutschen besser aufgreift, als die unglaubwürdige SPD.

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Schwedendemokraten: Erfolgreich mit Burkavideo

Provokation ist das Salz in der Suppe jeder politisch rechtsgerichteten Partei.

Zu viel Salz und man kann die Suppe wegschmeißen, aber zu wenig Salz bedeutet, dass der Geschmack nicht zur Geltung kommt und man die Suppe praktisch umsonst gekocht hat.  Ausgezeichnet gewürzt haben die Schwedendemokraten ihr aktuelles Video. Nun haben sie es geschafft, dass das Video nicht nur Thema des Wahlkampfes zur Reichstagswahl am 19. September ist, sondern auch Thema in der Außenpolitik zwischen Dänemark und Schweden. 

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Wirtschaftsdienst “Platow-Brief” nennt Sarrazin-Thesen “bittere Wahrheiten”

Der “Platow-Brief” gilt seit 1945 als seriöse und gut informierte Quelle für die Bereiche Wirtschaft und Politik.

Die hier angebotenen Analysen und dargestellten Hintergründe stellen eine geschätzte Handreichung für Ökonomen und Entscheider dar. Er kann nur über ein Abonnement bezogen werden und schrieb zum Fall Sarrazin unter dem Titel “Der kantige Bundesbanker” bereits am 26.08.2010:

Mit dem Entzug des arbeitsintensiven Ressorts Bargeld sollte Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin für seine verbalen Entgleisungen Ausländern gegenüber bestraft werden. Wie sich jetzt zeigt, geht der Schuss nach hinten los. Sarrazin ist seit ihm Zuständigkeiten genommen wurden

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Gericht entscheidet: Neuwahlen in Schleswig-Holstein 2012

Schleswig-Holstein muss erneut vor dem regulären Ende der Legislaturperiode wählen. Das derzeitige Wahlgesetz ist mit der Verfassung nicht vereinbar.

Von S.A.S.

Das entschied das Landesverfassungsgericht in Schleswig. Zwar kann CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen zunächst weiterhin mit der hauchdünnen Einstimmen-Mehrheit von Schwarz-Gelb regieren, aber bis spätestens zum 30. September 2012 wird es eine neue Landtagswahl geben – zwei Jahre früher als geplant. Bis zum 31. Mai 2011 muss das Parlament außerdem das Wahlgesetz ändern. Mit ihrem Urteil gaben die sieben Richter einer Klage der Fraktionen von Grünen und SSW (Südschleswigscher Wählerverband) statt.

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Zitat des Tages

Das Problem ist nicht Sarrazin selbst als Person sondern der gleich gesinnte Bevölkerungsanteil in Deutschland.

Der türkischstämmige Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, gegenüber der türkischen Zeitung SABAH.

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Jetzt amtlich: Bundesbank will Sarrazin feuern!

Die Bundesbank: Trügerische Idylle

Der Bundesbank-Vorstand hat heute einstimmig beschlossen, sich von Thilo Sarrazin (SPD) auf Grund dessen einwanderungskritischen Äußerungen zu trennen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ über ihren Sprecher verbreiten, sie begrüße die Entscheidung und habe großen Respekt vor ihr. Die Entlassung Sarrazins wird die erste Entlassung eines Vorstandsmitgliedes in der 50 jährigen Geschichte der Bundesbank sein. Ablaufen wird die Prozedur wie folgt: Da Vorstandsmitglieder der Bundesbank nicht intern gekündigt werden können, hat der Vorstand sich nun an Bundespräsident Wulff (CDU) mit einer Abberufungsbitte gewandt. Dieser wird selbige aller Wahrscheinlichkeit nach unterschreiben.

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Sigmar Gabriel: Von der Realität eingeholt

Sandkastenpolitiker Sigmar Gabriel (SPD)

Schlechte PISA-Ergebnisse, Politikverdrossenheit und “Null Bock”-Stimmung – 40 Schüler einer Mainzer Realschule haben Sigmar Gabriel in beeindruckender Art und Weise gezeigt, dass es auch anders geht.

Dabei hatte doch alles so schön für Gabriel angefangen: Statt lästige Interviews über den SPD-Rabauken Sarrazin zu führen, stundelange Konferenzen zu besuchen oder sich langweilige Bundestagsdebatten anzugucken, stand ein Ausflug ins schöne Mainz auf dem Programm. Schulbesuch – das heißt Lächeln für die Kameras, Hände schütteln, Lehrern und Schülern ein bisschen Honig um den Mund schmieren und heile Welt spielen. Bildungspolitische Probleme? Die wird schon keiner ansprechen, schließlich hat ja jeder Respekt vor dem gewichtigen Genossen aus dem fernen Berlin.

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Niederlande: Regierungsbildung wieder auf der Kippe – Wilders in Umfragen vorne

In den Niederlanden steht die Bildung einer Mitte-rechts-Regierung aus rechtsliberaler VVD und christdemokratischer CDA, toleriert durch Geert Wilders PVV, wieder auf der Kippe. Umfragen sehen derweil Wilders vorne.

Als ob man es nicht geahnt hätte. Knapp 3 Monate nach der Parlamentswahl in Holland, wackeln die Christdemokraten einmal mehr. Offenbar hat man bei der einst stolzen Volkspartei immer noch nicht begriffen, dass man nur noch auf Platz 4 in der Wählergunst steht und wesentlich mehr Leute die Ideen der rechtsliberalen VVD um ihren Spitzenkandidaten Mark Rutte und vor allem die von Geert Wilders Freiheitspartei schätzen, als das “auf die lange Bank schieben” der altgedienten Christdemokraten. Während nun die Verhandlungen über die Bildung einer Minderheitenregierung schon einige Zeit laufen, bekommt man in der CDA wieder Bauchschmerzen. 1000 Parteimitglieder hätten einen Anti-Brief unterzeichnet, ein Fraktionsmitglied sei bereits zurückgetreten, ein Verhandlungsführer wolle nicht mehr und außerdem sehe man die “Religionsfreiheit bedroht”.

Wilders stört diese Unkenrufe derweil wenig.

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pro Köln will Sarrazin zum Ehrenbürger machen

Nach dem Angebot des Bundesvorsitz von pro Deutschland erfolgt nun der nächste Versuch der Pro-Bewegung, vom Sarrazin-Hype zu profitieren: Die Keimzelle der rechtspopulistischen Bürgerbewegung in Köln will dem Wahr-Sager die Ehrenbürgerwürde der Stadt Köln zuteil werden lassen.

Dies geht aus einer jüngst veröffentlichten Pressemitteilung hervor. Der Kölner Fraktionsgeschäftsführer Markus Wiener begründet die Initiative vor allem mit den jüngsten Verdiensten des Bundesbank-Vorstandsmitglied in der Einwanderungsdebatte. Sarrazin habe Denkblockaden und Tabus gebrochen und somit eine freiere Debatte der Misstände ermöglicht.

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Bild des Tages

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